Einer vorbehaltlichen Einmalzahlung an Beamte von 360€ zum 1.12.2011 steht nichts mehr im Weg.
Ab dem 27.10.2011 stehen die Einzelpläne zum Landeshaushalt 2012 öffentlich zur Verfügung und können eingesehen werden.

Die Abstimmung im Landtag (26.10.2011) führte nach der ersten Lesung sowohl für den geplanten Landeshaushalt sowie für die geplante und längstens fällige Einmalzahlung für Beamte zu einer Zustimmung der Jamaika-Fraktion. SPD und DIE LINKE. sprachen sich dagegen aus.

Der Landeshaushalt und der Gesetzentwurf zur Einmalzahlung wurden an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen.

Eine entgültige Abstimmung durch den Landtag ist geplant für den 6. und 7. Dezember 2011.

Die Einzelpläne des Haushalts 2012 können über das Ministerium für Finanzen eingesehen werden. Folgende Links verweisen darauf.

--> Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung (pdf,252kB)
--> Einzelpläne des Haushalts 2012 (Ministerium für Finanzen) (externer Link)