Die Sparmaßnahmen gehen in die zweite Runde

Am 21.06.2011 hat die saarländische Landesregierung auf einer Haushaltsklausurtagung in Weiskirchen die Eckdaten für den Haushalt 2012 beschlossen.

Tarifangestellte erhielten in diesem Jahr zum 1.4.2011 bereits eine Gehaltserhöhung von 1,5%  und es wurde eine Einmalzahlung von 360€ zugesagt. Zum 1.1.2012 wird dieses Gehalt nochmal aufgestockt um 1,9%. Soweit das Ergebnis der Tarifverhandlungen.

Beamtinnen und Beamte erhalten dagegen in diesem Jahr keine Erhöhung ihrer Bezüge. Um das Ungleichgewicht etwas auszubalancieren hat sich die Landesregierung zu einer Einmalzahlung von 360€ durchgerungen, was über Steuermehreinnahmen gedeckt wird.

Erst im Jahr 2012 werden die Beamtinnen und Beamten mit einer Besoldungserhöhung von 1,9% am wirtschaftlichen Aufschwung mitbeteiligt, jedoch nicht zum 1.1.2012 wie die Tarifangestellten, sondern erst zum 1.7.2012. Also, noch mal gespart.

An der Kostendämpfungspauschale bei der Beihilfe wird natürlich nicht mehr gerüttelt.

Betrachtet man im Gegenzug die aktuelle Inflationsrate von 2,5%, so ist dies aber insgesamt als Besoldungsminderung zu interpretieren. Die Einmalzahlung zum 1.12.2011 kann man daher nur schwerlich als Anerkennung für geleistete Dienste sehen.