Beamte und Streik; Verfahrenshistorie

(dbb) Wie ist es zu diesem Verfahren gekommen – und worum geht es? Dem Bundesverfassungsgericht liegen vier Verfassungsbeschwerden gegen das Streikverbot für Beamte vor.

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Gespräche „Zukunftssichere Landesverwaltung“ fortgesetzt

• Gesprächsergebnisse zur Agenda der Jahre 2017 - 2022

(dbb) Der seit 2012 geführte saarländische Dialog zwischen der Landesregierung und den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen des  öffentlichen Dienstes sowie die vereinbarten Ziele zur „Zukunftssicheren Landesverwaltung“ zur Überwindung der Haushaltsnotlage des Landes werden im gegenseitigen Interesse mit konkreten Ergebnissen weiterentwickelt. Hierzu hatte der dbb bereits im Juni seine Leitlinien zur Weiterentwicklung der Gespräche mit der Landesregierung eingebracht. Dabei hat für den dbb insbesondere die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Saarland Vorrang. Dazu zählt gleichermaßen auch der Bildungsbereich.

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Beamte und Streik; Fragen und Antworten

(dbb) Warum gibt es in Deutschland Beamte?

Weil wir als Gesellschaft ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass die Leistungen des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger mit einem Höchstmaß an Verlässlichkeit und Neutralität erbracht werden. Verlässlichkeit und Neutralität sichern wir als Gesellschaft über den Beamtenstatus ab. Dieser Status garantiert einen streikfreien öffentlichen Dienst; zudem ist dessen beamtetes Personal in besonderem Maße „immun“ gegen politische Einflussnahmen.

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BLBS sieht sich in der DIHK-Umfrage bestätigt

(BLBS)

Die Industriebetriebe schätzen besonders die exzellent ausgebildeten Facharbeiter. Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse der neuen DIHK-Umfrage „Industriestandort Deutschland“. Wörtlich heißt es darin: „Insbesondere das duale System der Berufsausbildung leistet einen wichtigen Beitrag für eine breite und fundierte Qualifizierung.“

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