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Öffentliche Beiträge

Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern – Antragstellung für das Jahr 2020

(dbb) Hier: erneute Antragsstellung für das Haushaltsjahr 2020 (Anlage)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4. Mai 2020 festgestellt, dass die in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 bis 2015 gewährteBesoldung ab dem dritten Kind in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war. In der Entscheidung wurde der Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen aufgefordert, bis 31. Juli 2021 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen. Angesichts der Komplexität der Entscheidung ist damit zu rechnen, dass seitens des Gesetzgebers erst im nächsten Jahr ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt wird, um sowohl für die Vergangenheit, aber auch für die Zukunft verfassungskonforme Regelungen zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem bei der Entscheidung betont, dass nur diejenigen Beamtinnen und Beamten eine Nachzahlung erhalten, die ihre Ansprüche jeweils im laufenden Haushaltsjahr geltend gemacht haben.

Lesen Sie hier den kompletten Beitrag. Hinweis: die Antragsformulare sind über den Vorstand erhältlich. Bei Interesse bitte eine Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! schreiben.

Bildungspolitik von der zweiten Welle eiskalt erwischt!

Deutscher Lehrerverband wendet sich mit dringlichen Forderungen und Lösungsvorschlägen an die Politik
„Wenn jetzt nicht gehandelt wird, drohen flächendeckende Schulschließungen!“

Die im Deutschen Lehrerverband (DL) organisierten Verbände DPhV, VDR, BvLB und KEG schlagen Alarm und fordern die Politik in einer konzertierten Aktion auf, den Gesundheitsschutz für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler in der Corona-Krise deutlich zu erhöhen. Die Pandemiesituation wird sich nicht in kurzer Zeit bewältigen lassen, daher braucht es langfristige Lösungen und verlässliche Handlungsrichtlinien, um das Infektionsrisiko an den Schulen so gering wie möglich zu halten, die dort stattfindenden Kontakte zu beschränken und Abstände zu wahren. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.

Ab in die Zukunft

BvLB: „Pakt für berufliche Schulen“ der KMK verspricht Planungssicherheit

Es bewegt sich was in die richtige Richtung: Die Kultusminister der Länder wollen die Gesamtstruktur des Schulwesens in die Gegenwart transferieren und haben deshalb bei ihrem letzten Treffen die Ländervereinbarung von 1964 in Teilen modifiziert. Sie soll künftig für mehr Qualität, Transparenz und Vergleichbarkeit in das Bildungswesen bringen. Besonders erfreulich ist, dass die Politik analog zum Hochschulpakt einen „Pakt für berufliche Schulen“ auf den Weg gebracht hat. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.

Stellungnahme zur Maskenpflicht an den Beruflichen Schulen

(VLW, VLBS) Die Verbände der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen (VLW) und der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen (VLBS) begrüßen die Entscheidung der Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Streichert-Clivot, dass ab dem 26.10.2020 eine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler an den Beruflichen Schulen besteht.
Dies hatten VLW und VLBS bereits mehrfach im Vorfeld eingefordert. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.

Schule eiskalt erwischt: Nur Lüften gegen Corona?

(BVLB) Rasant steigende Infektionszahlen: BvLB kritisiert Ideenlosigkeit der Kultusminister
20 - 5 - 20: Mit dieser Zahlenkombination sollen die beruflichen Schulen über den Winter kommen und den Präsenzunterricht gewährleisten. Das zumindest sieht das Lüftungskonzept der Kultusminister trotz rasant steigender Infektionszahlen vor: 20 Minuten Unterricht, 5 Minuten Stoßlüften, um dann erneut 20 Minuten unterrichten zu können. „Bei einer Vielzahl an Schulen können nicht einmal die Fenster richtig geöffnet werden. Und können Schulräume nicht gelüftet werden, sind sie aus innenraumhygienischer Sicht nicht für den Unterricht geeignet. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.

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