Allgemeine Themen

Öffentliche Beiträge

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Nebentätigkeiten der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Nebentätigkeitsverordnung – NtVO)

(VLW, VLBS) Im Jahr 1988 wurde im Amtsblatt die Nebentätigkeitsverordnung veröffentlicht. § 9 sah eine Ablieferungspflicht für die Besoldungsstufen A 13 – A 16 ab einem Betrag von 9.600 DM vor. Dieser Betrag wurde seither nicht erhöht. Ganz im Gegenteil, nach Einführung des Euro wurde der Betrag auf 4.800 Euro „angepasst“. Mit dem damaligen Wechselkurs wäre hier ein Betrag von 4.908,40 Euro korrekt gewesen.
Durch die vorgesehene Neuregelung soll künftig für alle Besoldungsgruppen eine einheitliche Ablieferungsgrenze in Höhe von 5.600 Euro eingeführt werden. In der Begründung zum Entwurf findet sich auf Seite 2 folgende Formulierung „(...) Sie wurden seit Jahren nicht mehr erhöht und spiegeln damit die inzwischen eingetretene Geldwert-/ Preisentwicklung nicht wider.“ Die geplante Erhöhung von 4.800 Euro auf 5.600 Euro stellt einen Anstieg von gerade einmal 16 Prozent dar. Seit dem Inkrafttreten der Nebentätigkeitsverordnung führte die Inflation aber zu einem relativen Kaufkraftverlust von mehr als 35 Prozent. Lesen Sie hier den vollständigen Beitrag.

Corona-Testpflicht an den Beruflichen Schulen!

(VLW, VLBS) Für die Verbände der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen (VLW) und der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen (VLBS) hat es oberste Priorität, den Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern einen bestmöglichen Gesundheitsschutz zu gewährleisten und diese keinem unkalkulierbaren Risiko auszusetzen.
Leider nehmen noch zu wenige Schülerinnen und Schüler das Testangebot an den Beruflichen Schulen wahr. In Anbetracht der steigenden Corona-Fallzahlen und der sich stark ausbereitenden Virusmutationen ist es aber zwingend notwendig, die Zahl der Testungen in den Schulen zu erhöhen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.

Gesundheitsschutz ist wichtig – Planungssicherheit aber auch!

(VLW, VLBS) Seit ca. zwei Wochen arbeiteten die Schulen mit Hochdruck an einem Konzept für die Beschulung im Wechselunterricht ab dem 8. März, um gestern dann zu erfahren, dass es nun doch ganz anders kommt. Darüber hinaus erfuhren die Lehrkräfte dies wieder
einmal zuerst aus der Presse, anstatt vom Dienstherrn. Das sorgt für sehr viel Verärgerung, Unverständnis und Resignation bei den Lehrkräften. Zumal die Anpassung des Beschulungskonzepts mit einem erneut hohen Arbeitsaufwand verbunden ist und diese Änderung voraussichtlich nur für eine Woche gültig sein wird.

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Ungleichbehandlung beim Impfen der Lehrkräfte im Saarland sofort beenden!

Die Verbände VLW und VLBS sind an einer verlässlichen Rückkehr in den Präsenzunterricht interessiert und unterstützen auch grundsätzlich die Bestrebungen einer Vollpräsenz, wie dies im Rundschreiben des Ministeriums vom 23.03.2021 dargestellt wird. Allerdings fordern wir in diesem Zusammenhang vehement, den Lehrerinnen und Lehrern an den Beruflichen Schulen unverzüglich
ein Impfangebot zu unterbreiten. „Eine Vollpräsenz ist ohne Impfangebot nicht möglich“, betont Pascal Koch, Vorsitzender des VLW.
Der Dienstherr hat dafür Sorge zu tragen, dass die Lehrkräfte unter sicheren Bedingungen ihre Arbeit verrichten können, ... lesen Sie hier den kompletten Beitrag.

Forderungen für einen eventuellen Wechselunterricht an den Beruflichen Schulen

(VLW, VLBS) Sollten die Infektionszahlen weiter sinken und in absehbarer Zeit die Beruflichen Schulen ihre Schülerinnen und Schüler im Wechselbetrieb beschulen, fordern die Verbände VLW und VLBS einen besonders hohen Gesundheitsschutz für die Lehrkräfte und die Schülerschaft. Dazu sind aus Sicht der Verbände folgende Faktoren zwingend zu berücksichtigen:

  • Eine Teststrategie mit Corona-Schnelltests in den Schulen durch fachlich qualifiziertes Personal
  • Eine sofortige Erhöhung des schulischen Bestandes an hochwertigen FFP2-Masken
  • ... Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
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