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Beamtenbund (dbb) meldet Wahlerfolge bei den Personalratswahlen im Schulbereich

(dbb) Bei den Personalratswahlen im Schulbereich des Saarlandes konnten die dbb-Lehrerverbände her-ausragende Wahlergebnisse erzielen. Bei den Hauptpersonalratswahlen der fünf Schulformen blei-ben die dbb-Lehrerverbände mit Abstand die stärkste Lehrerinteressenvertretung im Saarland und erreichen von 43 Hauptpersonalratssitzen 28 Sitze (65 Prozent). Mit Ausnahme der Gemeinschafts-schulen stellen die dbb-Lehrerverbände in allen Hauptpersonalräten den Vorsitz.

Folgende Hauptpersonalratssitze konnten erreicht werden:

  • Grundschulen 7 (SLLV) von 9 Sitzen
  • Förderschulen 5 (SLLV) von 7 Sitzen
  • Gemeinschaftsschulen 4 (3 SLLV, 1 VRB) von 9 Sitzen
  • Gymnasien 6 (SPhV) von 9 Sitzen
  • Berufliche Schulen 6 (VLWS, VLBS) von 9 Sitzen

Die Personalratswahlen in den Ministerien und Verwaltungen des Landes laufen bis Ende Mai 2017. Über diese Ergebnisse werden wir gesondert berichten!

Lineare Besoldungsanpassung Saarland von 4,25 Prozent für 2017/2018

(dbb) Im Spitzengespräch am 14. März 2017 zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften konnte im Rahmen des sogenannten „Saarländischen Weges“ in der Einkommensrunde 2017/2018 für die Landes- und  Kommunalbeamten sowie Versorgungsempfänger eine weitere Einigung erzielt werden. Das Gesamtergebnis für 2017 und 2018 von 4,45 Prozent liegt sogar um 0,1 Prozent über dem Tarifergebnis (4,35 Prozent) vom 17. Februar 2017.

Gesamtpaket 4,45 Prozent:
2017 lineare Erhöhung um 2 Prozent (zusätzlich werden letztmalig 0,2 Prozent der Versorgungsrücklage zugeführt) zum 1. Mai 2017
für alle Besoldungsgruppen.
2018 lineare Erhöhung um 2,25 Prozent zum 1. September 2018 für alle Besoldungsgruppen.

Mit diesem Gesamtergebnis sind die Forderungen des dbb saar und seiner Fach-gewerkschaften in der Einkommensrunde 2017 und 2018 weitestgehend erfüllt. Denn seit 2015 wurde das Tarifergebnis wirkungsgleich auf die Landes- und Kommunalbeamten übertragen. Damit wirken die Besoldungserhöhungen in der Tabellenstruktur nachhaltig. Mit der zeitlichen und einheitlichen Verschiebung für alle Be-soldungsgruppen liegt das Saarland im Trend der anderen Bundesländer. Im Gesamtvolumen von 4,45 Prozent sogar leicht über dem Tarif-abschluss und den Besoldungsanpassungen in den Ländern.

Ergebnisse der aktuellen Einkommensrunde 2017

Russ: Gute Balance – tragfähige Lösung

Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder

(dbb) Durch die linearen Erhöhungen von 2,0 Prozent (ab 1.1.2017) und 2,35 Prozent (ab 1.1.2018), den Mindestbetrag von 75 Euro und die Ausweitung der Erfahrungsstufe 6 auf alle Entgeltgruppen hätten die Gewerkschaften bei der Bezahlung nachhaltige Verbesserungen erreicht. „Alle drei Punkte sind enorm wichtig für die Fachkräftegewinnung und die Konkurrenzfähigkeit des Landesdienstes auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem bedeutet dieser Abschluss ein willkommenes Plus im Portemonnaie der Kolleginnen und Kollegen und eine Kaufkraftstärkung für die Binnenkonjunktur“, erklärte Russ.

Bei wichtigen strukturellen Themen, etwa den Entgeltordnungen, seien Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ebenfalls vorangekommen. Russ: „Mit der verbindlichen Prozessvereinbarung zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich haben wir einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Modernisierung des öffentlichen Dienstes getan. Wir werden in nächster Zeit darauf zu achten haben, dass die anstehenden Fragen zu Eingruppierung und Wertigkeit nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

„Für den dbb“, so Willi Russ abschließend, „geht es jetzt um die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen. Die ersten sechs Länder, von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern, haben schon angekündigt, die Tarifeinigung auch für Beamte- und Versorgungsempfänger zu übernehmen. Das ist gut und richtig, aber erst wenn alle Länder den heutigen Abschluss übertragen haben, ist die Einkommensrunde 2017 beendet.“

Weitere Informationen zum Ergebnis der Einkommensrunde sowie vorläufige Entgelttabellen, im Internet auf der dbb Homepage.

www.dbb.de/politik-positionen/einkommensrunde/einkommensrunde-2017.html

HPR-Wahl vom 20. - 24. März 2017

Gemeinsame HPR-Liste des VLBS und des VLW

 

Die Vorstände des VLBS und des VLW haben sich dazu entschlossen, bei der HPR-Wahl im März 2017 eine gemeinsame Liste aufzustellen. Die Gründe für diese Zusammenarbeit sind vielfältig:

 

Beide Verbände arbeiten schon seit längerer Zeit sehr eng zusammen. Gemeinsame Stellungnahmen werden veröffentlicht und es werden Termine im Landtag, bei den Kammern und im Ministerium für Bildung und Kultur mit Vertretern des VLW und des VLBS wahrgenommen. Aktionen, wie z.B. der Firmenlauf oder die Fahrt zur didacta werden miteinander organisiert. Auch kooperieren auf Bundesebene der Bundesverband des VLW und des VLBS bereits seit vielen Jahren. Auch können durch eine gemeinsame Liste die Interessen unserer Mitglieder besser vertreten werden. Denn eine große Zahl der Mitglieder unterrichtet zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem kaufmännischen, technisch-gewerblichen und sozialpflegerischen Bereich an Berufsbildungszentren.

 

Weitere Argumente sind, dass sowohl der VLW als auch der VLBS dem dbb angehören. Beide Verbände vertreten die gleichen Interessen und verfolgen zu über 90 % die gleichen Ziele. Durch eine gemeinsame Liste werden die Chancen auf eine möglichst große Zahl von HPR-Plätzen für unsere Kandidaten verbessert.

 

Im aktuellen Hauptpersonalrat der beruflichen Schulen im Saarland setzen sich zum ersten Mal Kolleginnen und Kollegen aus dem kaufmännischen, technisch-gewerblichen und dem sozialpflegerischen Bereich seit nunmehr fast vier Jahren gemeinsam für die Belange aller Kolleginnen und Kollegen an den beruflichen Schulen im Saarland ein.

 

VLW und VLBS stellen im aktuellen Hauptpersonalrat zusammen sechs von neun Mitgliedern!

 

Unser Vorteil ist, dass wir nur die Interessen der Kolleginnen und Kollegen an den beruflichen Schulen vertreten. Wir müssen uns nicht verbiegen oder Kompromisse eingehen, weil wir die Kolleginnen und Kollegen mehrerer Schulformen vertreten. Derzeit ist Bernd Haupenthal vom VLBS der HPR-Vorsitzende und seine Stellvertreterin ist Simone Groh vom VLW. Unterstützt wird Bernd Haupenthal dabei von unserer VLBS-Kollegin Marion Thewes, die ebenfalls Mitglied des HPR ist. Neben der Wahrung der Interessen aller Kolleginnen und Kollegen und der Wahrnehmung der Aufgaben der Mitbestimmung bei z. B. Einstellungen, Abordnungen, Versetzungen und Funktionsübertragungen arbeitet der HPR kontinuierlich bei Neuerungen im beruflichen Bereich mit. Im Rahmen von externen Anhörungen nimmt der HPR Stellung, macht Verbesserungsvorschläge und hinterfragt kritisch bei geplanten Änderungen. Hierbei ist für den HPR der Minister für Bildung und Kultur der direkte Ansprechpartner mit dem in vertrauensvoller Zusammenarbeit für das Wohl aller Kolleginnen und Kollegen zusammengearbeitet werden soll.

 

Für den HPR ist es zur Wahrnehmung seiner Aufgaben besonders wichtig, rechtzeitig und umfassend durch den Dienstherrn bei geplanten strukturellen und personellen Änderungen informiert zu werden. Dies, sowie das zügige Ausschreiben unbesetzter Funktionsstellen und eine größtmögliche Transparenz bei Stellenbesetzungen nach dem Prinzip der Bestenauslese werden auch weiterhin durch die Mitglieder des VLBS und des VLW im Hauptpersonalrat eingefordert werden.

 

Unterstützen Sie unsere Arbeit durch Ihre Stimme und seien Sie sich gewiss, dass wir uns weiterhin für Ihre Interessen einsetzen werden!

 

Weitere Infotmationen finden Sie hier im Flyer zur HPR Wahl.

Fahrt zur didacta in Stuttgart

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